INTERNET-ZENSUR UND DIGITALE ABSCHOTTUNG: IST DAS DIE SCHWEIZER ZUKUNFT?

Hätte man mir noch vor einem Jahr gesagt, dass ein westliches Land wie die Schweiz im Januar 2018 eine Internet-Zensur für Online Casinos durchführen wird, würde ich es wahrscheinlich nicht einmal glauben. Doch heute muss ich zu meinem Entsetzen feststellen, dass es sich hierbei nicht um einen Scherz handelt. Der Schweizer Bund unternimmt tatsächlich alle Anstrengungen, um das Internet zu kastrieren. Ich kenne kein einziges Land in Europa, das mir vorschreibt, welche Musik ich im Internet hören darf, welchen Autohändler ich im Netz besuchen muss oder bei welchem Casino ich spielen soll und bei welchem nicht, solange natürlich nicht illegale Machenschaften dahinter stecken oder das Online Glücksspiel in einem bestimmten Land grundsätzlich verboten ist. Doch es sieht fast so aus, als wäre ich in dieser Angelegenheit etwas zu gutgläubig gewesen. Es hat immer mehr den Anschein, dass Teile unserer westlichen Werte, zu denen auch die Informationsfreiheit zählt, nun in kleinen doch effektiven Schritten durch eine systematische Eingrenzung der eigenen Entscheidungen ersetzt werden sollen. Und das gibt uns jede Menge Grund zum Nachdenken.

DIE SCHWEIZ STEHT KURZ VOR EINEM NEUEN DOCH GLEICHZEITIG SEHR UMSTRITTENEN GELDSPIELGESETZT

In der Schweiz soll bereits 2018 das neue Geldspielgesetz in Kraft treten, welches besagt, dass nur Schweizer Online Casinos Spiele anbieten dürfen. Alle anderen Casinos werden gesperrt und können von der Schweiz aus nicht mehr abgerufen werden. Das ist natürlich ein herber Schlag für ausländische Betreiber und Online Casino Spieler, die sich auf ausländischen Seiten wohl fühlen.

Doch es gibt Menschen in der Schweiz, die eine solche Veränderung nicht einfach so hinnehmen und so kämpfen vier Jungparteien von SVP, FDP, GLP und den Grünen gegen das neue Geldspielgesetz und haben ein Referendum gegen ein solches Gesetz ergriffen. Denn sie glauben, das wäre der Anfang der Internet-Zensur.

Nimmt nicht alles so hin!

Wir teilen ihre Sorgen und finden einen solchen Beschluss nicht in Ordnung. Eigentlich ist das sogar eine Sauerei, Inhalte von Anbietern zu sperren, so dass andere Anbieter in der Schweiz daraus profitieren können. Heute sind es (nur) die (Online) Casinos. Doch morgen könnte es bereits Amazon und andere betreffen, die dann in der Schweiz nicht mehr zugänglich wären. Das Komitee gegen Internet-Zensur und digitale Abschottung zeigt im Netz bereits verstärkt Präsenz und möchte jeden Schweizer dazu motivieren, sich gegen eine solche Bevormundung zu wehren. Es geht hier nämlich nicht nur um das Verbot ausländischer Anbieter, sondern um die Folgen einer solchen Entwicklung. Wohin wird das führen, wenn der Staat sich das Recht hervornimmt einfach mal so zu bestimmen: Hier darfst du spielen, hier nicht! Das darfst du bei Amazon kaufen, das nicht! Das Smartphone der Marke Samsung darf auf der Straße genutzt werden, das von LG nicht! Firefox ist o.k. doch Chrome ist verboten! Und, und, und. Nicht zu vergessen. Die Schweiz ist ein westliches Land mit westlichen Werten.

ES IST NOCH NICHT ZU SPÄT!

Dank dem Referendum Gesetz in der Schweiz haben die Komitees bis zum 18. Januar 2018 Zeit gegen das Verbotsgesetz Unterschriften zu sammeln. Sollte das Referendum zustande kommen, wird die Schweizer Stimmbevölkerung über das Geldspielgesetz entscheiden dürfen. Das wird voraussichtlich dann im Juni 2018 entschieden. Wie können jeden nur dazu motivieren Protest einzulegen und sich nicht einfach so geschlagen zugeben.

Der Markt sollte sich selbst regulieren. Zu bestimmen, wer in der Schweiz seine Waren verkaufen darf und wer auf Kundschaft aus der Schweiz (leider) verzichten muss, führt zu einer Wettbewerbsverzerrung, die, wenn man nicht aufpasst, auch nachhinten losgehen kann, denn der Wettbewerb ist nun einmal für die Marktwirtschaft ein kennzeichnendes Ordnungsprinzip.

Wenn ihr eure Meinung dazu äußern oder dagegen stimmen möchten, dann geht einfach auf:

www.internet-zensur-nein.ch/de/

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